Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Gender-Erklärung und Hinweis

Aus Gründen der Lesbarkeit wird in diesen Bedingungen die männliche Form gewählt, nichtsdestoweniger beziehen sich die Angaben auf Angehörige aller Geschlechter.

2. Anwendbarkeit

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend «AGB» genannt, regeln die Nutzung der Applikation Meditools Patients, nachfolgend «Applikation» genannt. Die AGB gelten für jeden Besuch und jede Nutzung der Applikation und der darauf für den Nutzer bereitgestellten Informationen durch einen «Nutzer». Diese AGB definieren das Rechtsverhältnis zwischen Meditools GmbH, nachfolgend «Anbieter» genannt, und dem Nutzer.

3. Annahme der Bedingungen

Die Nutzung der Applikation unterliegt der vollständigen und vorbehaltlosen Annahme der vorliegenden AGB. Mit der Registrierung (vgl. Art. 5.1) bestätigt der Nutzer, diese AGB gelesen zu haben und akzeptiert ausdrücklich die darin genannten Rechte und Pflichten. Wenn der Nutzer nicht beabsichtigt, sich an diese zu binden, muss er die Applikation umgehend verlassen.

4. Änderung der Bedingungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, den Inhalt der AGB bei jedem Besuch der Applikation zu überprüfen. Ist der Nutzer mit Änderungen der AGB nicht einverstanden, steht es im frei, sich von der Applikation abzumelden (vgl. Art. 5.3). Nutzt er die Applikation nach der Vornahme von Änderungen, so gelten die Änderungen als vom Nutzer akzeptiert.

5. Applikation

5.1 Registrierung

Die Registrierung und der Zugang zur Applikation sind ausschliesslich rechtsfähigen Personen vorbehalten, für die die Registrierung durch ihre Arztpraxis validiert wurde. Die Registrierung und der Zugang zur Applikation wird dem Nutzer nur solange gewährt, wie die Arztpraxis die Validierung des Nutzers nicht widerruft.

Bei der Registrierung verpflichtet sich der Nutzer, vollständige, wahrheitsgemässe und aktuelle Daten über sich selbst (die eigene Person) anzugeben. Der Nutzer muss insbesondere eine gültige E-Mail-Adresse angeben, über die er einen Verifizierungscode erhält. Der Nutzer muss zudem regelmässig die ihn betreffenden Daten überprüfen und gegebenenfalls aktualisieren, um deren Richtigkeit zu gewährleisten.

5.2 Zugang und Inhalt

Der Zweck der Applikation ist es, Zugang zu einer oder mehreren verschlüsselten Nachrichten zu bieten. Die Applikation ist 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche zugänglich, ausser bei vom Anbieter vorgenommenen Beschränkungen oder Unterbrüchen, insbesondere bei Wartungsarbeiten, die für das ordnungsgemässe Funktionieren der Applikation erforderlich sind, sowie im Fall von Störungen oder Ausfällen aus technischen Gründen sowie aufgrund von Ereignissen ausserhalb des Einflussbereichs des Anbieters, insbesondere bei Höherer Gewalt (vgl. Art. 10).

Jede Nutzung der Applikation, insbesondere das Herunterladen und die Verwendung der dem Nutzer über die Applikation zugestellten Nachrichten, erfolgt stets auf eigenes Risiko des Nutzers. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die über die Applikation an den Nutzer gesendeten Nachrichten und ebenso nicht für den Verlust oder die Veränderung von Daten, ausser diese seien durch vom Anbieter zu vertretende Fehler in der Funktionsweise der Applikation verursacht.

Der Anbieter trifft alle angemessenen Vorkehrungen, um die ordnungsgemässe Funktion, Sicherheit und Zugänglichkeit der Applikation zu gewährleisten. Jedoch kann der Anbieter keine Garantie für eine störungsfreie und ununterbrochene Funktionsfähigkeit bieten. Die Verantwortung des Anbieters besteht in der Bereitstellung der für die Applikation erforderlichen Mittel und nicht in der Gewährleistung eines bestimmten Erfolgs.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugang zur Applikation jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu beschränken oder den Betrieb zu unterbrechen. Planbare Beschränkungen oder Unterbrüche, insbesondere im Zusammenhang mit planbaren Wartungsarbeiten, wird der Anbieter möglichst frühzeitig bekannt geben.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Applikation und deren Dienste jederzeit und ohne Haftung zu ändern, zu ergänzen oder einzelne Dienste einzustellen.

Der Anbieter behält sich vor, jederzeit und ohne Vorankündigung Inhalte, die gegen das Gesetz, gegen die Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstossen, zu sperren oder zu löschen und gegebenenfalls entsprechende rechtliche Schritte dagegen einzuleiten.

Sollten Inhalte der Applikation nach Meinung des Nutzers gegen das Gesetz, gegen die Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstossen, hat er den Anbieter so schnell wie möglich zu informieren, damit dieser geeignete Massnahmen ergreifen kann.

5.3 Abmeldung

Der Nutzer kann jederzeit die Abmeldung von der Applikation beantragen, indem er sich an seine Arztpraxis wendet. Nachdem der Nutzer seine Arztpraxis über seine Abmeldungsabsicht informiert hat, wird die Abmeldung von der Applikation so schnell wie möglich wirksam.

6. Konto und Sicherheit

Der Nutzer ist für die ihm zugewiesenen Zugangsinformationen verantwortlich. Er ist für die Wahrung der Vertraulichkeit dieser Informationen verantwortlich und trägt die volle Verantwortung für alle Aktivitäten im Zusammenhang mit seinem Konto. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, alle geeigneten Massnahmen zu ergreifen, um seine Geräte und die darauf gespeicherten Daten gegen jeden Angriff (Fehlfunktion, Virus, Hacking etc.) zu schützen.

Zu diesem Zweck verpflichtet sich der Nutzer:

• die Arztpraxis umgehend über den Verlust oder die Offenbarung der Zugangsinformationen sowie jede missbräuchliche Nutzung der Zugangsinformationen oder des Kontos des Nutzers oder jede andere Verletzung der Sicherheit, die zu einer Gefährdung der Applikation führen könnte, zu benachrichtigen

Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die Folgen eines Missbrauchs der Zugangsdaten oder des Kontos des Nutzers durch Dritte.

7. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist einverstanden, die Applikation nur zur Anzeige und zum Herunterladen entsprechender Nachrichten und Anhänge zu nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung dieser AGB, insbesondere:

• bei der Registrierung vollständige, wahrheitsgemässe und aktuelle Angaben zu machen und Änderungen mitzuteilen;
• die Applikation nicht für rechts- oder sittenwidrige Zwecke oder für Zwecke, die nicht in diesen AGB vorgesehen sind, zu nutzen;
• sich nicht als ein anderes Konto als das eigene auszugeben oder zu versuchen, eine Verbindung zu einem anderen Konto herzustellen;
• keine Reverse-Engineering-Analyse des Systems durchzuführen;
• gesetzwidrige, die Rechte Dritter verletzende oder sittenwidrige Inhalte dem Anbieter umgehend zu melden;
• Technische-Sicherheitsvorfälle, die den Betrieb der Applikation oder eines Geräts beschädigen können, dem Anbieter umgehend zu melden;
• keine Datei herunterzuladen, von der der Nutzer wissen sollte, dass diese Datei einen anderen Nutzer des Dienstes betrifft;
• keine Autorenzuweisungen, rechtliche oder andere ordnungsgemässe Hinweise oder eigentumsrechtliche Bezeichnungen oder Kennzeichnungen bezüglich Herkunft oder Quelle von Software oder anderem Material, das in einer hochgeladenen Datei enthalten ist, zu fälschen oder zu löschen;
• keine Verhaltenskodizes oder andere Richtlinien zu verletzen, die für oder auf einen bestimmten Dienst anwendbar sein können.

Der Anbieter behält sich vor, im Falle von Verletzungen dieser AGB durch den Nutzer und insbesondere seiner Pflichten gemäss dem vorangehenden Absatz, ohne Vorankündigung geeignete Schritte zu ergreifen, insbesondere gesetzwidrige, die Rechte Dritter verletzende oder sittenwidriges Inhalte zu sperren oder zu löschen, den Zugang des Nutzers zur Applikation vorübergehend oder dauerhaft zu blockieren oder das Konto des Nutzers aufzuheben sowie rechtliche Schritte gegen den Nutzer zu ergreifen.

8. Verantwortlichkeit, Haftung für Schadenersatz und Gewährleistung des Anbieters

8.1 Verantwortlichkeit des Anbieters

Der Anbieter stellt lediglich die technischen Voraussetzungen für den elektronischen Datenaustausch zur Verfügung. Die Nutzung der Applikation erfolgt unter der alleinigen und vollständigen Verantwortung des Nutzers.

Da die vom Nutzer eingesetzten Geräte und die Kommunikationsnetze, insbesondere das Internet, nicht vom Anbieter betrieben werden, lehnt dieser jede Verantwortung für Störungen, Unterbrüche oder Fehler in der Übertragung von Daten oder Informationen ab, die ihre Ursache ausserhalb der Applikation selbst haben, wie insbesondere Unterbrechung oder Ausfall des Netzes, Stromausfall, Sicherheitsvorfälle, Fehlkonfiguration oder Missbrauch des Gerätes des Nutzers oder höhere Gewalt.

Der Anbieter ergreift Massnahmen, um zu verhindern, dass Schadprogramme oder Viren auf der Applikation vorhanden sind. Der Anbieter kann jedoch nicht garantieren, dass die Applikation frei von Schadprogrammen oder Viren ist. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, eigene Sicherheitsmassnahmen diesbezüglich zu ergreifen.

Der Anbieter hat keine Kontrolle über externe Links. Der Anbieter ist daher nicht für die sichere und korrekte Funktion der Hyperlinks und deren Endziel sowie die dort verfügbaren Inhalte und Materialien verantwortlich. Sobald der Nutzer auf einen Hyperlink klickt, verlässt er die Applikation.

8.2 Haftung des Anbieters für Schäden

Der Anbieter haftet für Schäden, die aus der absichtlichen oder grobfahrlässigen Verletzung der Pflichten des Anbieters im Rahmen seines Verantwortungsbereichs gemäss diesen AGB, insbesondere Art. 8.1, dem Nutzer durch die Organe des Anbieters verursacht werden. Jede darüber hinausgehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.

8.3 Gewährleistung des Anbieters

Die Applikation wird dem Nutzer «as-is» zur Verfügung gestellt. Jede Gewährleistung des Anbieters im Zusammenhang mit der Applikation ist ausgeschlossen.

9. Geistiges Eigentum

Der Anbieter ist der ausschliessliche Inhaber aller Urheber-, Marken-, Design- und sonstigen Schutzrechte in Bezug auf die Applikation und deren Dienste. Sämtliche Reproduktions- und Darstellungsrechte sind dem Anbieter vorbehalten, auch für vom Anbieter bereitgestellte herunterladbare Dokumente. Sämtliche Texte, Grafiken, Symbole, Logos, Marken und ganz allgemein sämtliche Elemente, aus denen die Applikation und deren Dienste bestehen, dürfen ohne ausdrückliche vorherige Genehmigung des Anbieters weder ganz noch teilweise auf irgendeinem Medium dargestellt, reproduziert, verwertet oder extrahiert werden.

Der Nutzer verpflichtet sich ausdrücklich, sicherzustellen, dass die Nutzung der Applikation unter keinen Umständen die Rechte des Anbieters verletzt, und insbesondere, dass diese Nutzung keine Fälschung, keinen unlauteren Wettbewerb und keinen parasitären Inhalt darstellt.

10. Höhere Gewalt

Die Nichteinhaltung der AGB oder eines Teils dieser AGB aufgrund höherer Gewalt zieht keine Haftung nach sich.

11. Datenschutz

11.1 Datenschutzerklärung

Der Schutz der Privatsphäre des Nutzers ist für den Anbieter von grösster Bedeutung. Die verantwortungsbewusste und rechtmässige Bearbeitung der Daten des Nutzers ist Teil der Datenschutzpolitik des Anbieters. Der Anbieter stellt sicher, dass alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen, insbesondere das Bundesgesetz über den Datenschutz, nachfolgend DSG, eingehalten werden. Der Anbieter garantiert die vertrauliche Behandlung aller ihm anvertrauten persönlichen Daten und sichert dem Nutzer zu, dass er diese Daten mit der gebotenen Sorgfalt und nur in dem für die Ausübung der Rechte und die Erfüllung der Pflichten des Anbieters im Zusammenhang mit diesen AGB erforderlichen Umfang bearbeitet. Der Anbieter gewährleistet die angemessene Datensicherheit. Diese Erklärung gilt für die Nutzung der Applikation.

11.2 Datenbearbeitung

11.2.1 Rechtliche Grundlage für die Bearbeitung personenbezogener Daten

Grundlage für die Bearbeitung der persönlichen Daten des Nutzers durch den Anbieter sind diese AGB.

11.2.2 Zuständigkeit für die Datenbearbeitung

Der Anbieter ist zuständig für die Datenbearbeitung.

11.2.3 Welche Daten werden bearbeitet

Der Anbieter erhebt verschiedene personenbezogene Daten, die für die Bereitstellung der Dienstleistungen der Applikation notwendig sind.

Der Anbieter versteht unter personenbezogenen Daten alle Informationen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen. Als bestimmbare natürliche Person gilt eine natürliche Person, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Bezugnahme auf einen Identifikator, wie z.B. einen Namen, eine Identifikationsnummer, Standortdaten, einen Online-Identifikator, oder auf ein oder mehrere Elemente, die spezifisch für seine physische, physiologische, genetische, geistige, wirtschaftliche, kulturelle oder soziale Identität sind.

Zu den Daten, die der Anbieter vom Nutzer sammelt, gehören:

• Name
• Vorname
• E-Mail-Adresse
• Verschlüsselte Nachrichten
• Offentliche kryptographische Schlüssel

11.2.4 Zweck der Datenbearbeitung

Der Anbieter bearbeitet personenbezogene Daten gemäss diesen AGB, insbesondere für folgende Zwecke:

• Um die Benachrichtigungen zu personalisieren (Name und Vorname)
• Für das Versenden von Nachrichtenbenachrichtigungen
• Für die Registrierung des Dienstes (E-Mail-Adresse)

11.2.5 Wo werden die Daten bearbeitet

Die Daten werden am Sitz des Anbieters und an allen anderen Orten bearbeitet, an denen sich die für die Bearbeitung verantwortlichen Parteien befinden.

11.2.6 Aufbewahrungsdauer der Daten

Der Anbieter bewahrt personenbezogene Daten so lange auf, wie es zur Erreichung des Zwecks, für den sie gesammelt wurden, erforderlich ist. Der Anbieter löscht die personenbezogenen Daten, sobald sie nicht mehr benötigt werden.

11.2.7 Zugriffsdatenerhebung – Logs

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf die Applikation werden Zugangsdaten zu diesem Vorgang in einer Protokolldatei namens log gespeichert. Diese Daten können beispielsweise die E-Mail-Adresse umfassen. Diese Protokolldateien werden nur zur Optimierung des Dienstes und zur Verbesserung der Applikation verwendet.

11.3 Rechte

Nutzer, von denen personenbezogene Daten bearbeitet werden, haben Rechte gemäss dem Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG). Dazu gehören das Recht auf Auskunft sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung der bearbeiteten personenbezogenen Daten.

Die Ausübung dieser Rechte kann gegenüber dem Anbieter schriftlich oder per E-Mail an die Adresse info@meditools.ch geltend gemacht werden.

11.4 Datensicherheit

Der Anbieter setzt technische und organisatorische Sicherheitsmassnahmen ein, um die Daten nach dem Stand der Technik gegen Manipulation, Verlust, zufällige oder vorsätzliche Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Die Sicherheitsmassnahmen werden entsprechend dem technologischen Fortschritt ständig verbessert.

Diese Massnahmen umfassen unter anderem die Wahrung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Zugangskontrolle und die verschlüsselte Datenübertragung. Darüber hinaus hat der Anbieter Verfahren eingeführt, die sicherstellen, dass die Rechte der betroffenen Person gewahrt, die nicht mehr benötigten Daten gelöscht und Risiken für den Datenschutz entgegengewirkt werden. Der Anbieter berücksichtigt zudem den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung und in der Konzeptionsphase bzw. bei der Auswahl von Hardware, Software und Verfahren.

Aus Sicherheitsgründen und um die Übertragung vertraulicher Informationen zu sichern, verwendet die Applikation eine TSL-Verschlüsselung.

Der Anbieter verpflichtet die von ihm im Rahmen dieser Vereinbarung beschäftigten Hilfspersonen, die Zugang zu den Daten haben, zur Einhaltung des Datengeheimnisses.

Der Anbieter garantiert, dass er die Daten nur in der Schweiz speichert und verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Nutzers nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben.

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Diese AGB sowie das gesamte Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter unterstehen schweizerischem Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB sowie dem Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters.